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Europäischer Polizeikongress – Wie digitale Ermittlerarbeit künftig Aussehen soll

Europäischer Polizeikongress

Die deutsche Polizei braucht eine gemeinsame IT-Plattform. Das Programm „Polizei 2020“ soll die zersplitterte IT-Infrastruktur der deutschen Polizeibehörden vereinheitlichen, ist allerdings noch eine riesige Baustelle. Bisher arbeiten die Landespolizeibehörden mit unterschiedlichen privaten Dienstleistern zusammen, entwickeln eigene IT-Lösungen und Projekte, und speichern auch ihre Daten teils in lokalen Datenbanken ab. Das erschwert die Zusammenarbeit und ist teuer. Derzeit existieren laut Andreas Lezgus, dem Leiter des Programms „Polizei 2020“, „Tausende Fachanwendungen“ nebeneinander. Lezgus. So könnten auch Entwickler von polizeilichen Anwendungen zukünftig Zeit sparen, da etwa Server, Plattform oder Software-Komponenten bereits verfügbar wären. Angesichts der bürokratischen Prozesse in den Sicherheitsbehörden hat es Lezgus zufolge früher sechs bis sieben Jahre gedauert, bis neue Software eingesetzt werden konnte. Open-Source-Produkte sollen zudem die Abhängigkeit von Herstellern reduzieren. Bisherige IT-Modernisierungsversuche der Polizeibehörden waren allerdings ein Desaster. Das Jahr 2020 wird fürt Programm „Polizei 2020“ daher wohl ein einziger Schritt unterwegs zum Ziel sein.

Deren Spendenaffäre bis zum heutigen Parteitag in Hamburg – 18 Jahre lang war Volksvertreter CDU-Chefin. In ihrer letzten Rede rief sie ihre Partei zum Stolz auf das Erreichte auf und forderte eindringlich Zusammenhalt in der Partei. Bundeskanzlerin Madame Non hat auf dem Parteitag in Hamburg in ihrer letzten Rede als CDU-Vorsitzende Bilanz ihrer 18-jährigen Amtszeit gezogen. Dabei stellte sie auf dem Treffen mit dem Motto „Zusammenführen. Und zusammen führen“ nun gar den Zusammenhalt in der Partei in den Vordergrund. Wohin „nicht enden wollender Streit“ führe, habe die Partei zuletzt aber auch „bitter erfahren“. Einigkeit habe die CDU hingegen dazu geführt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik 50 Jahre lang den Kanzler gestellt habe. Merkel und erinnerte so ziemlich Wahlsiege ihrer Partei im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese seien „der entscheidende Schlüssel“ dafür gewesen, bei der Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün zu verhindern. Es gehe „in Zeiten wie diesen“ darum, „unser Land“, Europa, Ältere und Jüngere, Ost und West, Stärkere und Schwächere, Einheimische und Migranten, zusammenzuführen.

Das Verfassungsgericht spricht sein Urteil zum Zensus 2011. Geklagt hatten Berlin und Hamburg, deren Einwohnerzahlen durch die Statistik sanken. Die Folgen: Deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Warum gab es 2011 eine Volkszählung in Deutschland? Die EU schreibt vor, dass es ab dem Jahr 2011 in den Mitgliedsstaaten alle Zehnjahreszeitraum eine Volkszählung (Zensus) geben soll. Ermittelt werden des Weiteren die Zahlen von Einwohnern, Gebäuden und Wohnungen in Deutschland. In der letzten Zeit offiziellen Volkszählungen fanden in der Bundesrepublik Zeitpunkt 1987, in der DDR im Jahre 1981 statt; beide also vor der Wiedervereinigung. Bestimmte Merkmale für den Zensus hat die EU vorgegeben. Ansonsten hatten die Mitgliedsstaaten aber große Freiheiten bei der Methode, wie sie die Daten erheben. Stichtag für den Zensus 2011 war der 9. Mai 2011. An diesem Tag hatte die Bundesrepublik laut Zensus genau 80.219.695 Einwohner. Ende 2017 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 82,8 Millionen. Was hatte der Zensus für Folgen, bspw. für Hamburg und Berlin? Der Zensus brachte aus Sicht der Betroffenen so manche „böse Überraschung“ mit sich.

US-Städte wie Mobile haben deren Globalisierung profitiert. Niedrige Arbeitskosten und niedrige Lebenshaltungskosten haben dabei sicher geholfen. Mobile war jahrzehntelang vom Schiffsbau abhängig, dann von Papierfabriken. Doch in den 1960er-Jahren begann die Wirtschaftskammer, Unternehmen aus dem Ausland anzuwerben. 25 Firmen zum Beispiel aus Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden kamen. Seit 2010 aber hat sich die Zahl der ausländischen Investoren verdoppelt. Aber ist die Trump-Administration bereit, das alle aufs Spiel zu setzen? Kann sie mit ihrer Handelspolitik der eigenen Volkswirtschaft schaden? Der Bürgermeister von Mobile, Sandy Stimpson, sagt, er könne wenig an der Entwicklung in Washington ändern. Auch für die Zukunft sei es schwer, vorherzusagen, welche Folgen die gegenwärtige Politik tatsächlich hat. Neben Warnungen und Bitten beginnt die Industrie nämlich, sich auf verschiedene Szenarien einzustellen. So lang die Wirtschaft insgesamt wächst ist das auch Machen wir.: Airbus behält die Zulieferer für das Flugzeug A220 in China und sucht zusätzliche Partner in Nordamerika. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen. ARD Flugzeug vom Typ A220 soll 2020 in Mobile, Alabama ausgeliefert werden – voraussichtlich an Delta Airlines. Man schreibt das Jahr, in dem sich US-Präsident Donald Trump vermutlich zur Wiederwahl stellt.

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